Medien sind in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr glaubwürdig. Der Unmut über manipulierte Berichterstattung wird immer größer. Viele fragen sich, warum sie dafür auch noch Beiträge zahlen müssen.

Besonders auffällig ist die Manipulation bei der Kriegsberichterstattung. Wenn es um Kriege der USA und Israel geht, bringen die führenden Medien als Gründe Freiheit und Demokratie ins Spiel und sehen meist von seiner Völkerrechtswidrigkeit ab; wenn Russland Krieg führt, wird dieser ausschließlich als völkerrechtswidrig bezeichnet; andere Gründe fallen unter den Tisch.

Am Podium:
Udo Bachmair (ehem. ORF)

Gudula Walterskrichen (libratus)

Peter F. Mayer (tkp)

Moderation:
Eva Pfisterer

Zur Verköstigung wird asiatisches Gemüse mit gebratenem Tofu und Nudeln gereicht.

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Eine Veranstaltung von Demokratie & Grundrechte

Podiumsgespräch mit
Prof. Dr. Johannes Varwick, Internationale Beziehungen und europäische Politik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Deutschland, und
Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, Centre for Peace Research and Peace Education, Universität Klagenfurt, Österreich,
moderiert von
Josef Mühlbauer, MA, Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen, Universität Graz, Österreich

Johannes Varwick hat eben ein Buch unter dem Titel “Stark für den Frieden” veröffentlicht (link). Darin kritisiert er den Alarmismus, der die gegenwärtige Aufrüstung begleitet, der aber durch keine Bedrohungsanalysen legitimiert werden könne. Als Alternative entwickelt er das Konzept einer rationalen Sicherheitspolitik in Deutschland: “An deren erster Stelle muss eine Politik des Interessenausgleichs, der diplomatischen Tugenden, der Verlässlichkeit und der Rüstungskontrolle stehen”.

Werner Wintersteiner hat nicht nur die Leitlinie für eine “Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde” entworfen (link) – der Begriff “Heimatland Erde” geht auf den französischen Philosophen und Soziologen Edgar Morin zurück – und den Thirring-Plan “Mehr Sicherheit ohne Waffen” aus dem Kalten Krieg für das neutrale Österreich wieder ins Spiel gebracht (link). Er schreibt auch über eine “Letzte Chance für Europa?”, in der sich das Schicksal der EU wie der Weltgemeinschaft entscheiden könnte (link).

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

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In Zusammenarbeit mit FriedensAttac, Attac Österreich

Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt.

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. 

Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.

Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU. 

Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann. „Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
 
 
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Veranstaltet vom Verlag  „ProMedia“