12. Februar 1934 und heute: wie dem autoritären Staat begegnen?

• Irina Vana, Soziologin, Selbstbestimmtes Österreich
• Hannes Hofbauer, Autor, Verleger, Demokratie & Grundrechte
• Albert Reiterer, Gesellschaftswissenschafter
• Sali Attia, Lehrerin, Politikwissenschafterin, Initiative Palästina Solidarität
• Zehra Çığırlı, Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
• Ernst Wolrab, Antifaschist, Kommunist, Palästina-Aktivist, Nachfahre von Holocaustüberlebenden

Moderation: Willi Langthaler

Der 12. Februar 1934 ist zu Recht ein nationales Trauma. Mittels eines blutigen Staatsstreichs zerschlugen die Vorläufer der ÖVP die Demokratie. Die Arbeiterbewegung wurde unterdrückt, der Antisemitismus institutionalisiert und letztlich der Machtergreifung der Nazis der Weg geebnet.

Heute scheint der autoritäre Umbau des Staats vergleichsweise leise, schleichend und ohne Blutvergießen von statten zu gehen, vielfach durch Maßnahmen der der formaldemokratischen Institutionen entzogenen EU: Kontrolle über die Medien, das Internet und den digitalen Raum. Einschränkung der Meinungsfreiheit unter dem Anti-Terror-Deckmantel. Erhöhung der Exekutive über Judikative und Legislative. Corona-Regime. Verfolgung der Bewegungen gegen den Völkermord in Palästina und gegen die Kriegsmobilisierung der EU gegen Russland. (Eklektisch finden zur Rechtfertigung gleichzeitig Ideologiebausteine des Regime-Antifa sowie offener Revisionismus Verwendung.) Druck auf das Bargeld. Kampagne des politisch-medialen Komplexes gegen Musliminnen und Muslime, etc.

Ist aufgrund der Willfährigkeit des politisch-medialen Systems ein Staatstreich gar nicht mehr nötig? Welche Rolle hat dabei das alte System der „extremen Mitte“? Dienst es tatsächlich als „Brandmauer“ oder nicht doch eher als „Steigbügelhalter“? Befinden wir uns gar schon in einem (Techno)-Faschismus, sind wir noch auf dem Weg dahin oder bedürfen die Eliten eines (gewaltsamen) Putsches um dort hinzukommen?

Die Debatte soll uns orientieren helfen, wie und mit wem die demokratischen Grundrechte verteidigt werden können.

Veranstalter: Selbstbestimmtes Österreich