Podiumsgespräch mit
Prof. Dr. Johannes Varwick, Internationale Beziehungen und europäische Politik, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Deutschland, und
Prof. i.R. Dr. Werner Wintersteiner, Centre for Peace Research and Peace Education, Universität Klagenfurt, Österreich,
moderiert von
Josef Mühlbauer, MA, Institut für Rechtswissenschaftliche Grundlagen, Universität Graz, Österreich

Johannes Varwick hat eben ein Buch unter dem Titel “Stark für den Frieden” veröffentlicht (link). Darin kritisiert er den Alarmismus, der die gegenwärtige Aufrüstung begleitet, der aber durch keine Bedrohungsanalysen legitimiert werden könne. Als Alternative entwickelt er das Konzept einer rationalen Sicherheitspolitik in Deutschland: “An deren erster Stelle muss eine Politik des Interessenausgleichs, der diplomatischen Tugenden, der Verlässlichkeit und der Rüstungskontrolle stehen”.

Werner Wintersteiner hat nicht nur die Leitlinie für eine “Friedensrepublik Österreich im Heimatland Erde” entworfen (link) – der Begriff “Heimatland Erde” geht auf den französischen Philosophen und Soziologen Edgar Morin zurück – und den Thirring-Plan “Mehr Sicherheit ohne Waffen” aus dem Kalten Krieg für das neutrale Österreich wieder ins Spiel gebracht (link). Er schreibt auch über eine “Letzte Chance für Europa?”, in der sich das Schicksal der EU wie der Weltgemeinschaft entscheiden könnte (link).

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.

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In Zusammenarbeit mit FriedensAttac, Attac Österreich

Die Initiative „Iranians against the war on Iran“ hat sich unmittelbar nach Beginn der US-israelischen Aggression gegründen. Sie stellt sich nun der Öffentlichkeit vor und bittet um Unterstützung.

Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung sowohl im Inland als auch in der Diaspora lehnt die Bombardierung ihres Heimatlandes durch die USA und Israel ab und verurteilt sie, unabhängig von ihrer Haltung zur Innenpolitik ihres Heimatlandes. Diese Tatsache wurde bewusst zensiert und aggressiv unterdrückt, um den Krieg und die Sanktionen gegen fast 90 Millionen unschuldige Zivilisten zu rechtfertigen.

Gemeinsam werden wir unser Volk, unsere Nation und unsere Souveränität verteidigen. Wir werden nicht zulassen, dass die imperialistischen und neokolonialistischen Politiker, die in den abscheulichen Epstein-Akten eine prominente Rolle spielen, über das Schicksal unserer Heimat entscheiden.

Sie waren es, die den demokratisch gewählten Premierminister Mossadegh durch einen Staatsstreich stürzten und den Folterer und Marionette Pahlavi einsetzten. Sie waren es, die unserem Land acht Jahre Krieg auferlegten und Saddam Hussein mit Massenvernichtungswaffen, darunter chemischen Waffen, ausstatteten, deren Schrecken unser Volk bis heute verfolgen. Sie waren es auch, die uns jahrzehntelang grausame und zerstörerische Sanktionen auferlegt haben, die der gesamten Bevölkerung den Zugang zu lebensrettenden Medikamenten verwehrten, um uns unterwürfig zu machen und unsere Unterstützung für das palästinensische Volk zu unterbinden.

Glauben Sie nicht, dass die gewalttätige und lautstarke Kampagne der reaktionären Pahlavi-Monarchisten in irgendeiner Weise das iranische Volk repräsentiert. Sie sind eine Minderheit, die von Rechtsextremisten und Kriegstreibern im Westen und vom Zionismus unterstützt wird, und ihr Terror herrscht bereits überall dort, wo sie Einfluss haben. Unser Volk will nicht, dass sie zurückkommen. Ihre rassistische, antidemokratische und religiös fanatische militante Bewegung stellt auch eine ernsthafte Bedrohung für die Aufnahmegesellschaft dar, insbesondere in Österreich, und darf nicht toleriert werden.

Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen, um den Iran gegen ausländische Unterdrücker zu verteidigen, was die Grundlage und Voraussetzung für die Volkssouveränität, Demokratie und Menschenwürde ist, nach der wir uns alle sehnen. Wir müssen uns auch zusammenschließen, um unsere Gemeinschaft in Österreich gegen die autoritäre und faschistische Aggression blutrünstiger Kriegstreiber zu verteidigen.

Wir rufen die österreichische Bewegung für den Frieden und gegen den Imperialismus dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen, um die westlichen Regierungen dazu zu zwingen, ihren Krieg gegen den Iran und Palästina zu beenden.

https://www.instagram.com/nowaroniran_austria/

Hofbauer, Hannes: Aller Rechte beraubt.

Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt. 

Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.

Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU. 

Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann. „Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.
 
 
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Veranstaltet vom Verlag  „ProMedia“